Raus aus der Beziehungskiste!

Für ein neues Koalitionsverständnis

[Standard 31.10.2006] Eine Koalition ist keine Ehe und in aller Regel auch keine Liebesbeziehung, heißt es immer wieder. Eine Beziehungskiste entsteht allerdings im Lauf der Jahre allemal, wie am Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP zu erkennen ist. Ein markanter Unterschied zu privaten Beziehungen besteht u.a. darin, dass im einem Fall allenfalls die Nachbarn das laute Streiten durch die Wände hören, im anderen Fall die ganze Republik Zaungast ist, wenn´s wieder einmal kracht. Die Macht, die wir den Parteien bei den Wahlen in die Hände legen, ist nicht nur ein Mittel der politischen Gestaltung, sondern auch ein willkommenes Folterwerkzeug für den Koalitionspartner.

Muss das so sein? Vor allem: Muss das so bleiben? Die ungewöhnliche Konstellation, dass während laufender Koalitionsverhandlungen von einem der beiden Verhandlungspartner ein Untersuchungsausschuss über die (unterstellte) politische Verantwortungslosigkeit des anderen eingesetzt wird, könnte auch als Wendepunkt für einen Schritt nach vorn zu mehr Demokratiequalität dienen.

Nach der Niederlage der ÖVP bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors kann dieser Untersuchungsausschuss als zweites kräftiges Lebenszeichen des koalitionsfreien Raumes gesehen werden, den es auszubauen gilt. Der Umstand, dass in diesen beiden Fällen die ÖVP Niederlagen einstecken musste, sollte sie nicht vorschnell abschrecken. Eine Partei ihrer Stärke wird mit Sicherheit auch Situationen vorfinden, in denen ein koalitionsfreier Raum ihren Anliegen entgegenkommt.

Aus Anlass des Eurofighter-Untersuchungsausschusses könnte daher der Koalitionsbegriff neu definiert werden. Eine Koalition muss nicht das Versprechen beinhalten, dem Koalitionspartner keine Abstimmungsniederlagen zu bereiten. Genau betrachtet ist dieser Bestandteil bisheriger Koalitionsabsprachen bzw. der bisherigen Koalitionspraxis ein ernsthaftes Problem für die Qualität unserer Demokratie, weil dadurch das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine degradiert wird und die auf die Koalitionsvereinbarung eingeschworenen Abgeordneten de facto kein freies Mandat ausüben.

Die Bildung einer Koalition benötigt nicht mehr als folgende Grundelemente:

  • ein auf einige wenige Kernbereiche reduziertes gemeinsames Regierungsprogramm (wie in den letzten Wochen mehrmals diskutiert)
  • eine Vereinbarung über die personelle Zusammensetzung der Bundesregierung und
  • eine Vereinbarung über Mechanismen der politischen Willensbildung.

Die zuletzt genannte Vereinbarung müsste zum einen die Willensbildung in den vom Regierungsprogramm erfassten Bereichen, zum anderen Festlegungen beinhalten, die die Handhabung des koalitionsfreien Raumes betreffen. Dabei wäre zu klären, wie sichergestellt werden kann, dass der koalitionsfreie Raum der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten dient und nicht für parteipolitische Manöver missbraucht wird (was u.a. durch mehr Möglichkeiten für geheime Abstimmungen erreicht werden könnte).

Bei großzügiger Verankerung eines koalitionsfreien Raumes würde in Zukunft wohl jeder Regierungspartei die eine oder andere Abstimmungsniederlage blühen. Erwachsene Menschen – und politische Profis wollen wir allemal zu diesen zählen – werden das aushalten. Daneben könnte aber eine neue demokratische Stimmung aufblühen und politische Potentiale öffnen, die in der engen Beziehungskiste traditioneller Koalitionen erstickt werden.