Gewaltschutz im Spiegel der Standard-Seite "Kommentar der anderen"

Am 24.11.2011 übermittelte ich untenstehenden von Maria Schlöglmann und mir verfassten Text als Angebot für einen Kommentar der anderen an die Tageszeitung Der Standard mit dem Vorschlag, den Text aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen zu veröffentlichen. Auf Nachfrage wurde mir wenig später von Herrn Jäger/Der Standard mitgeteilt, der Text sei kein Kommentar sondern eine Würdigung eines Ereignisses und werde daher nicht veröffentlicht.

Paul Aigner hat in seinem Blog QUER'GSCHRIEBEN kürzlich heftig Kritik an der Standard-Redaktion für die Veröffentlichung eines Kommentars geübt, dessen Aufhänger die "Geschichte" einer Frau ist, die angeblich nur deshalb ins Frauenhaus flüchtet, um ihrem Mann im Geschlechterkampf eins auszuwischen. Frau Ebeling, die Autorin des Kommentars, will mit diesem Beispiel ihre Theorie belegen, dass sich "feministische Kriegshetzerinnen" der Idee der Frauenhäuser bemächtigt haben.

Paul Aigner weist zu Recht darauf hin, dass die Redaktion der Kommentar-der-anderen-Seite im Standard eine Gestaltungsaufgabe ist. Wie diese Aufgabe wahrgenommen wird, zeigt sich daran, welche Texte angenommen und welche abgelehnt werden. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass mir als Leser der Kommentarseite auch Texte zugemutet werden, die ich ablehne oder schlecht oder letztklassig empfinde. Die Schlagseite, die der Standard bei diesem Thema und auf dieser Seite in den letzten Monaten entwickelt, ist allerdings inakzeptabel.

Tatsächlich ist der Schutz vor Gewalt in der Familie einer der wenigen Bereiche, in dem unsere Politik erstaunliche Fortschritte zustande gebracht hat. Auf solider rechtlicher Grundlage und auf der Basis einer eingespielten Zusammenarbeit zwischen Gewaltschutzzentren, Polizei und Justiz kann weiblichen und männlichen Opfern von Gewalt glaubwürdig gesagt werden: "Fürchte dich nicht! Du hast unsere Unterstützung!" Auf der im Text unten gewürdigten Veranstaltung wurde sichtbar, dass das nur möglich war, weil gesellschaftspolitisch weit voneinander entfernte Gruppen und öffentliche Institutionen in der Lage waren, aufeinander zuzugehen, gemeinsame Ziele zu erkennen und gemeinsam zu handeln. Politik im besten Sinn des Wortes und durchaus erwähnenswert in einer Zeit, in der vor allem politisches Versagen die öffentliche Debatte beherrscht.

PS: Die Dokumentation der unten "gewürdigten" Veranstaltung ist übrigens hier auf Youtube zu finden.

Erfolgsstory Gewaltschutzgesetz
Maria Schwarz-Schlöglmann und Karl Staudinger

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen besonders traurigen Aspekt im Verhältnis der Geschlechter. In Österreich wurde Gewalt gegen Frauen in den 1970er Jahren erstmals von der autonomen Frauenbewegung zum Thema gemacht. Während “Misshandlung in häuslicher Zucht” bis 1975 noch weitgehend straffrei war, wurde die öffentliche Diskussion über Gewalt in der Privatsphäre enttabuisiert und Schutz für die Opfer gefordert. Erste Erfolge dieser Bemühungen war die Gründung von Frauenhäusern, in die Frauen vor ihren gewalttätigen Männern flüchten konnten.

Der Ausbau des Instrumentariums zum Schutz vor Gewalt im sozialen Nahraum war ein langwieriger und mühsamer Prozess, der zwar keineswegs abgeschlossen ist, aber doch immerhin bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. Wer seine Frau prügelt, muss damit rechnen, von der Polizei aus seiner Wohnung - auch wenn er deren Eigentümer ist - gewiesen zu werden. Das polizeiliche Betretungsverbot gilt 2 Wochen und wird durch einen Antrag des Opfers um weitere 2 Wochen verlängert. Das Gericht kann diesem Antrag stattgeben und eine Wegweisung bis zu 6 Monaten verhängen.

Die österreichischen Gewaltschutz-Regelungen sind international vorbildlich. Leider sind sie bitter nötig: Täglich wurden in Österreich im Jahr 2010 durchschnittlich 20 polizeiliche Betretungsverbote ausgesprochen.

Die Erlassung des Gewaltschutzgesetzes und auch die Konsequenz, mit der es vollzogen wird, ist eine Benchmark politischer Problemlösungskomptenz. In Zeiten allgemeiner Frustration über deren Fehlen lohnt sich ein Blick auf die Faktoren, die zu diesem Erfolg geführt haben.

Bei einer Festveranstaltung zum 15. Jahrestag dieses Gesetzesbeschlusses hat Marina Sorgo vom Gewaltschutzzentrum Steiermark die Annäherung von Gegenpolen als einen entscheidenden Erfolgsfaktor bezeichnet. Die engagierten FeministInnen mussten einige Vorurteile überwinden, um zu erkennen, dass die Polizei - eine damals noch mehr als heute männlich dominierte Institution - ein guter und verlässlicher Partner im Gewaltschutz sein würde.

Ein wesentlicher Impuls für das Gesetz ging also - zivilgesellschaftlich - von Frauengruppen aus, denen es gelang, Bündnispartner in der Politik, bei den LegistInnen des Justiz- und Innenministeriums und bei der Polizei zu gewinnen.

Ein weiterer wesentlicher Faktor war die Bereitschaft der parlamentarischen Frauensprecherinnen, in ihren Parteien den Überzeugungskampf für das Gewaltschutzgesetz zu führen. Gisela Wurm erinnerte bei der erwähnten Veranstaltung in lebhaften Bildern an den Widerstand und die Entrüstung, die ihr bei Veranstaltungen zu diesem Thema oft auch von Parteifreunden entgegenschlug.

Und nicht zuletzt war auch die internationale Aufmerksamkeit für dieses Thema ein wichtiger Beitrag. Die UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 sind nur zwei herausragende Ereignisse in einer Fülle internationaler Aktivitäten gegen Gewalt an Frauen.

Das Gewaltschutzgesetz als Ergebnis im Zusammenspiel dieser Faktoren ist eine Lösung, auf die Österreich stolz sein kann, auch wenn es in Wahrheit um etwas sehr Einfaches und Selbstverständliches geht: Dorothea Schittenhelm, ÖVP-Frauensprecherin, hat es als Botschaft an die Opfer von Gewalt so formuliert: “Fürchtet Euch nicht! Ihr habt unsere Unterstützung”. Auf dieses Wort können sich geschlagene Frauen in Österreich heute verlassen. Und das ist ein beachtlicher Fortschritt.

Dem Kampf um weitere Fortschritte sind die Aktivitäten von Frauengruppen in den kommenden “16 Tagen gegen Gewalt” vom 25. November bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gewidmet.

Maria Schwarz-Schlöglmann ist Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums OÖ und hat gemeinsam mit NR-Präsidentin Barbara Prammer im September zur Veranstaltung “15 Jahre Gewaltschutzgesetz, 15 Jahre Gewaltschutzarbeit” eingeladen. Karl Staudinger hat diese Veranstaltung auf Webvideo dokumentiert.

www.gewaltschutzzentrum.at