Ortstafel als sichtbares Zeichen des gemeinsamen Handelns

Einfluss des Wahlergebnisses in Slowenien ist unwahrscheinlich


Bernard Sadovnik*, Standard Kommentar der anderen, Sa,9.10.2004

Am 10. Oktober vor 84 Jahren entschied sich die Kärntner Bevölkerung in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit ihrer Heimat zur Republik Österreich. Die Feiertagsreden aus diesem Anlass werden sich wohl mit dem ungelösten Dauerthema der zweisprachigen Ortstafeln beschäftigen - und mit der Bedeutung des Ergebnisses der Wahlen im benachbarten Slowenien.

Bei diesen Wahlen kam es in höherem Ausmaß als erwartet zu klaren Machtverschiebungen, und manche Kommentatoren rechnen mit Auswirkungen auf die Haltung Sloweniens als Schutzmacht der Kärntner Slowenen. Das Wahlergebnis ist jedoch differenziert zu sehen: Die siegreiche Slowenische demokratische Partei (SDS) von , die Slowenische Volkspartei (SLS) und die Partei Nova Slovenija (NSi), die gemeinsam exakt die Hälfte der Parlamentssitze erreicht haben, sind allesamt in der Europäischen Volkspartei verankert und sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene durchgehend in die europäischen Integrationsprozesse eingebunden.

hat aus seiner Kleinstpartei die heute stärkste Partei Sloweniens gemacht. Sein politischer Erfolg gründet sich auf seine sehr emotional geführte langjährige Oppositionspolitik, auf seine Themenführerschaft im sozialen Bereich und wohl auch auf seine Betonung nationaler und sprachlicher Fragestellungen. In Österreich wird er deshalb manchmal als Sloweniens Haider bezeichnet - eine (gezielte?) Übertreibung, wenn man sich seine besonnene und kluge Haltung als Verteidigungsminister in den zehn Kriegstagen des Jahres 1991 in Erinnerung ruft.

Aus diesem Blickwinkel liegt der Rechtsruck vor allem in der Tatsache, dass Zmago Jelincic von der Slowenischen Nationalpartei (SNS) wiederum den Einzug in das slowenische Parlament schaffte und nun als Königsmacher gehandelt wird. Kann nun eine konservative Regierung in Koalition mit die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien gefährden? Wird die, in der Vergangenheit eher ablehnende Haltung der konservativen slowenischen Parteien gegenüber der Regierungspartei FPÖ und dem Kärntner Landeshauptmann, gemeinsame wirtschaftliche Projekte in Frage stellen? Ein "Senza confini" mit neuen Grenzen und einer polarisierenden Nachbarschaft als Einbegleitung in die zweite Etappe der Ortstafel-Konsenskonferenz?

Eine Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Österreich und Slowenien mag manchen Randgruppen - ob in Slowenien oder in Kärnten, ob deutsch- oder slowenischsprachig - wünschenswert erscheinen, vor allem jenen, die mit dem Ende des Konflikts ihre Existenzberechtigung verlieren würden. Sie werden enttäuscht werden: Die neue slowenische Regierung - wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird - wird den Kurs der gutnachbarschaftlichen Beziehungen beibehalten und bei vielen europäischen Vorhaben ein Vorgehen mit Österreich suchen.

Eine Radikalisierung und nationale Polarisierung wäre unvereinbar mit dieser Zielsetzung und ist damit äußerst unwahrscheinlich. Der Handlungsspielraum für politische Fortschritte im Ortstafelstreit, wie von Brigitte Hornyik an dieser Stelle eingefordert (STANDARD, 28. 9.), wird durch das Wahlergebnis aus Ljubljana/Laibach mit Sicherheit nicht kleiner. Nutzen müssen ihn wir, die Menschen, die im zweisprachigen Gebiet leben, und unsere demokratisch gewählten Politiker/innen.

Eine emotional so brisante Frage wie die zweisprachigen Ortstafeln eignet sich nicht zum Pingpongspiel zwischen Regierung, Volksgruppen, Nachbarstaaten und Höchstrichtern. Was wir brauchen, sind sichtbare Zeichen des gemeinsamen Handelns - das Beste und Wichtigste dafür ist das gemeinsame Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln. Das ist möglich und wir sollten es tun. Nicht die Zahl der Ortstafeln wird letztlich entscheidend sein, sondern dass wir gemeinsam in unserer Zweisprachigkeit das sehen, was sie ist: Ein Reichtum und eine immense Chance für wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Region.

* Bernard Sadovnik war von
2000 bis 2003 der erste Ob-
mann des Rates der Kärntner
Slowenen. Als seine Politik des
Ausgleichs mit dem Zentralver-
band, der zweiten Slowenenor-
ganisation, von den Funktionä-
ren des Rates nicht mitgetragen
wurde, legte er sein Amt zurück
und gründete die Gemeinschaft
der Kärntner Slowenen und
Sloweninnen, deren Vorsitzen-
der er ist (www.skupnost.at).